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Die Schlacht um die Wahrheit

Asien will Desinformation vor den großen Wahlen bekämpfen

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Regierungen in ganz Asien – konkret in Thailand, Indonesien, Japan, den Philippinen und Indien – überlegen, wie das Problem der Desinformation in den Sozialen Netzwerken angegangen werden kann. Die Zeit drängt insofern, als sie sich auf wichtige Wahlen im Jahr 2019 vorbereiten.

Beobachter stellen jedoch fest, dass die Strategien und Erfolgsraten der Länder für die Bekämpfung dieses Problems sehr unterschiedlich sind. Der Kampf gegen Online-Desinformation und Fehlinformationen wird noch dadurch verschärft, dass es in der Region keine voll entwickelten Demokratien gibt.

Dr. Masato Kajimoto, Journalismusprofessor an der Universität von Hongkong, der an einer Arbeit zum Thema Informationsstörung in Asien mitgewirkt hat, erklärt, dass das Ausmaß, in dem diese Länder Gesetze gegen „Falschnachrichten“ erlassen haben, in ihrem jeweiligen politischen Klima begründet liegt. Laut ihm haben Thailand und Indonesien Gesetze gegen Desinformation eingeführt oder durchgesetzt, die missbraucht werden könnten, um die Opposition zum Schweigen zu bringen.

Länder wie Japan und die Philippinen seien das Problem eher „locker“ angegangen – in Japan hält sich das Ausmaß und der Einfluss von Desinformation auf den Sozialen Netzwerken in Grenzen und auf den Philippinen will die Regierung einen stetigen Strom ihrer eigenen Online-Propaganda aufrecht erhalten, so Kajimoto.

„Wir sollten uns weiterhin bemühen, dieses [Problem] anzugehen, aber die gesamte Region braucht zuerst mehr Freiheit“, sagte Kajimoto gegenüber Global Ground Media. „In Asien gibt es immer noch nicht viel Demokratie oder vollständige Pressefreiheit. Ich bin generell pessimistisch, was den zukünftigen Kampf gegen Desinformation in der Region angeht, da die Meinungsfreiheit immer tendenziell eingeschränkt wird.“

‚Fake News‘ Kriminalisieren

Laut einer Studie von Wissenschaftlern der Universität Oxford aus dem Jahr 2018 haben seit 2016 weltweit mindestens 30 Länder versucht, Gesetze gegen Internet-Desinformation zu erlassen.

Die Wissenschaftler fanden heraus, dass der Einsatz von automatisierten Robotern international zunimmt, um die Wahlergebnisse zu beeinflussen. Sie folgerten, dass mehr getan werden müsse, um die nationalen Richtlinien in verschiedenen Demokratien vor den Wahlen zu stärken. Denn es sei sinnlos, darauf zu warten, dass „nationale Gerichte die Formalitäten der Verstöße nach einer Wahl oder Volksabstimmung klären. Wenn wir unsere Demokratien jetzt schützen wollen, bedeutet dies, dass wir die Regeln von Fairplay vor dem Wahltag festlegen und nicht danach.“ Aber in Asien ist es nach wie vor eine riesige Herausforderung, solche Regeln durchzusetzen, da die Demokratien oft brüchig sind und sowohl Diktatoren als auch Pseudo-Diktatoren Richtlinien erlassen müssten, die sie selbst kaum einhalten wollen würden.

In einer E-Mail an Global Ground Media sagt der singapurische Wissenschaftler James Gomez, Gründer der in Bangkok ansässigen gemeinnützigen Denkfabrik „Asia Centre“, dass einige Mitgliedstaaten des Verbandes südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations, ASEAN) den Anstieg von Online-Desinformation als Vorwand für einen Angriff auf die Oppositionsparteien genutzt hätten. Er argumentiert, dass Regierungen oft versuchen würden, die Meinungsfreiheit einzuschränken, indem sie Einsatzteams oder Behörden zur Überwachung des Online-Diskurses einrichten, Anhörungen vor ausgewählten Ausschüssen einberufen und neue Gesetze oder Revisionen vorschlagen. „Die Versuche der Regierungen, Falschnachrichten zu bekämpfen, sind unverhältnismäßig und haben [eine] abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit und insgesamt Selbstzensur erzeugt“, erklärt er.

Gomez führt Malaysia als ein Beispiel an, wo im April 2018 kurz vor den Parlamentswahlen ein Anti-Falschnachrichtengesetz verabschiedet wurde, das die „Online-Diskussionen während der Wahlperiode zu Gunsten von Najib Razaks Regierung formen und manipulieren sollte“, sagt er. „[Das Gesetz] enthält eine breite und vage Definition dessen, was ‚Fake News‘ sind und wurde ohne ausführliche Debatte oder Überlegung verabschiedet.“

„Obwohl die [ASEAN]-Regierungen behaupten, dass sie solche Maßnahmen ergriffen hätten, um Bedrohungen durch öffentliche Gewalt oder Unruhen im Vorfeld [der Wahlen] oder nach verstärkter politischer Aktivität wie Wahlen zu bekämpfen, scheinen die wirklichen Ziele darin zu bestehen, die Mitglieder der Opposition und der Zivilgesellschaft zu diskreditieren, die Online-Diskussion zu manipulieren oder Kritik an korrupten öffentlichen Institutionen zu verhindern“, fügt er hinzu.

Article by Rachel Blundy.
Editing by Mika Tatarski and Anrike Visser.
Illustrations by Imad Gebrayel.

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