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Der Kampf gegen eine Demokratie des Gehorsams

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Nach ihrer Machtübernahme im Jahr 2014 hat Thailands Militärjunta das politische System umgestaltet, um jeglichen Widerstand zu ersticken und die Öffentlichkeit unter Kontrolle zu halten. Hunderte Menschen wurden seitdem angeklagt, bedroht und zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie ihre Meinung gesagt haben. Wie versuchen also Politiker und deren Unterstützer, eine Wahlkampagne vor den Wahlen in 2019 zu führen?

Chonticha Jangrew, Tochter einer thailändischen Militärfamilie, war Universitätsstudentin, als sie 2014 auf die Straße ging, um gegen das Militär zu demonstrieren, das zu diesem Zeitpunkt die Macht übernommen und die demokratisch gewählte Regierung abgesetzt hatte. Im vorhergegangenen Jahrzehnt waren Bangkoks Straßen voller Demonstranten und politischer Aktivisten gewesen, aber Chonticha [die Menschen in Thailand werden üblicherweise beim Vornamen genannt] und ihre Kommilitonen konnten ihr Demonstrationsrecht nicht sehr lange genießen, da das neu eingeführte Kriegsrecht es abschaffte.

Chontichas trotziger Protest kam aus dem Gefühl heraus, dass etwas an der Machtübernahme des Militärs faul war – obwohl es von offizieller Stelle geheißen hatte, dass das Militär die Ordnung inmitten von Demonstrationen gegen ein umstrittenes neues Amnestiegesetz widerherstellen müsse. Da sie selbst bei strengen Eltern in einer Militärfamilie aufgewachsen ist, sagt sie, dass sie gewusst habe, wie sehr Regelwerk und Gehorsamkeit die persönliche Freiheit einschränken. „Das hier ist mein Land und ich sollte die Freiheit haben, zu entscheiden, was ich [für das Land] will“, sagte die heute 26-jährige gegenüber Global Ground.

Seit der Abschaffung der absoluten Monarchie in Thailand im Jahr 1932 erlebte das Land 12 erfolgreiche Putschversuche. Sieben weitere schlugen fehl.

“Wir dachten, dass es nur ein kurzes Zwischenspiel sein würde und dass sie nicht lange bleiben würden, aber wir lagen falsch“, sagt Historiker Charnvit Kasetsiri. „Der nationale Rat für Frieden und Ordnung“ (National Council for Peace and Order, NCPO), so der offizielle Name der militärischen Junta, und General Prayut Chan-o-cha – der hinter dem Putsch im Jahr 2014 stand – sind immer noch an der Macht. Das macht diese Regierung zur zweitlängsten Militärordnung seit 1932.

Charnvit vergleicht Prayut mit Feldmarschall Sarit Thanarat, der in einem Putsch 1957 die Macht übernommen hatte und dessen Regierung als eine der repressivsten in Thailands Geschichte in Erinnerung geblieben ist.

Unter dem Kriegsgesetz begann das Militär, mehr als 100 prominente politische Aktivisten und Nahestehende der abgesetzten Regierung zu Verhören oder „Verhaltensanpassungen“ vorzuladen, wobei diese mehrere Tage in Einzelhaft verbrachten. Auch Chonticha wurde vorgeladen und erst aus einem Militärlager entlassen, nachdem sie ein Dokument unterschrieben hatte, in dem sie versprach, politischen Aktivismus in der Zukunft zu unterlassen.

Sie hatte nicht die Absicht, zu gehorchen. Da die Demonstrations-, Versammlungs- und sogar Meinungsfreiheit der thailändischen Bevölkerung jedoch durch einen Dschungel an Gesetzen, Erlässen und Regulierungen eingeschränkt ist, mussten Aktivisten wie Chonticha kreativ werden.

“Wir möchten eine Strafverfolgung vermeiden, weshalb wir symbolische Aktivitäten organisieren“, sagt Chonticha, die die „Democracy Restoration Group“ [Gruppe zur Wiederherstellung der Demokratie] mitbegründet hat. Zum dritten Jahrestag des Putsches organisierte die Gruppe ein Geburstagsfest, um daran zu erinnern, dass die Demokratie verloren ging, weil „eine Diktatur geboren wurde“.

Chonthicha Jangrew, 26, hält am 27. Dezember 2018 vor dem Mahnmal zum 14. Oktober eine Rede bei einer Demonstration gegen das aktuelle Regime in Bangkok, Thailand.

Menschen lachen, blicken auf ihre Smartphones und halten Schilder, auf denen der aktuelle thailändische Armeegeneral Prayut Chan-o-chan mit einer langen Nase abgebildet ist: bei einer Demonstration gegen das aktuelle Regime am 27. Dezember 2018 vor dem Mahnmal zum 14. Oktober in Bangkok, Thailand.

Die Angst vor Verhaftung und Verfolgung ist verständlich: Letzten Mai wurden 14 Mitglieder verhaftet, als die Gruppe einen Protestmarsch für Neuwahlen abhielt. Auch andere sind zur Zielscheibe geworden. Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Thailändische Anwälte für Menschenrechte [Thai Lawyers for Human Rights, TLHR], wurden in den ersten vier Jahren der Militärherrschaft mindestens 876 Menschen zu „Verhaltensanpassungen“ abgeholt und mindestens 14 Personen wurden mit Strafverfolgung bedroht, weil sie sich nicht selbst angezeigt hatten.

Die Junta hat einen “kontinuierlichen Prozess“ eingeleitet, um „die Verwaltung zu militarisieren“ und „Bürger zu militärischen Zielen zu machen“, da das Kriegsrecht eine Verhandlung vor Kriegsgerichten zulässt. Zwar wurde das Kriegsrecht 2015 aufgehoben, weil die Reisewarnungen der internationalen Botschaften und die Einschränkungen mancher Versicherungsanstalten der Tourismusindustrie Schaden zufügten. Jedoch wurde es schnell durch den sogenannten Erlass 3/2015 ersetzt, der politische Aktivitäten und jegliche politische Zusammenkunft mit mehr als fünf Teilnehmern untersagt.   

Dieser Erlass ist von niemandem anfechtbar, da er unter Artikel 44 der vom Militär verfassten Übergangsverfassung genehmigt wurde – und jede Maßnahme, die dazu dient, „Reformen in jeglichem Gebiet zu fördern“, gilt als verfassungskonform und endgültig. Alle militärischen Erlässe sind endgültig und laut TLHR wurden bis jetzt zirka 400 Menschen aufgrund politischer Zusammenkünfte angeklagt.

Nun, da die Wahlen laut Verfassung vor dem 9. Mai 2019 abgehalten werden müssen, scheinen die Hürden noch höher und besonders ein Punkt bereitet politischen Kandidaten Kopfzerbrechen: Wie lässt sich eine Wahlkampagne in einem Land durchführen, in dem die demokratischen Grundrechte – von Meinungsfreiheit bis hin zum Organisieren von politischen Veranstaltungen – drastisch eingeschränkt wurden und immer die Angst vor Klage oder gar Gefängnis vorherrscht?

Das Gesetz, welches laut einem TLHR-Bericht „eines der meist eingesetzten Werkzeuge [des Militärs] geworden ist, um die Meinungsfreiheit zu beschränken“, ist ein Gesetz aus dem alten Strafgesetzbuch. Laut diesem drohen jedem bis zu 15 Jahre Gefängnis, der den König, die Königin, den Thronfolger oder den Regenten beleidigt, bedroht oder verleumdet. Derartige Verstöße – auch Majestätsbeleidigung genannt – wurden seit der Machtübernahme des Militärs in 162 Fällen geahndet – in vielen davon, weil die Betreffenden Online-Artikel oder Internet-Memes über den neuen König oder die Monarchie geteilt hatten.

Ähnlich wirksam ist das Gesetz zu Computerverbrechen. Es wurde bereits 2007 genehmigt, aber 2016 von der Junta erweitert. Dieses Gesetz erlaubt nicht nur der geschädigten Partei, sondern auch der Regierung, all jene zu verfolgen, die „falsche“ oder „verfälschte“ Informationen teilen. Das Gesetz wurde bereits gegen mehrere prominente Personen angewandt – unter anderem gegen die Spitze der neu entstandenen Future Forward Partei, Thanathorn Juangroongruangkit. Ihm wird vorgeworfen, Tatsachen verfälscht zu haben, um den Ruf der Nationalpartei NCPO zu schädigen.

Charnvit Kasetsiri, Historiker und früherer Direktor der Thammasat Universität, wurde ebenfalls unter dem Computerverbrechen-Gesetz angeklagt. Charnvit begann in den 1970ern, für die Thammasat Universität zu arbeiten, als die Institution zu einem Symbol des Widerstands gegen die Militärdiktatur im Land wurde. Er hat sich seitdem damit beschäftigt, die thailändische Politik der Vergangenheit und Gegenwart zu analysieren.

In den vergangenen fünf Jahren mutierte er außerdem zu einem brennenden Facebook-Kommentator zum Thema thailändische Politik. Aber einem Bericht der britischen Times zufolge wurde er sofort angeklagt, als er einen Kommentar zur Handtasche von Prayuts Frau postete.

Er sagte aus und hat seitdem nichts mehr von der Polizei gehört. „Ihre Taktik besteht darin, uns zu zeigen, dass niemand eine Ausnahme ist – dass auch ich, früherer Direktor der Thammasat Universität, angeklagt werden kann“, sagt er. Während viele Menschen sich eingeschüchtert fühlen, sagt Charnit, dass er sich nicht mundtot machen lassen wolle. „Mich kann man nicht zum Schweigen bringen. Ich rede bereits seit 50 Jahren so“, sagt er lachend.

Die freie Meinungsäußerung steht besonders im Internet unter Beschuss, sagt Yingcheep Atchanont – ein Projektmanager bei iLaw, das sich mit rechtlichen Fragen befasst – in einer E-Mail an Global Ground. 70 bis 80% der Fälle (bezüglich Meinungsfreiheit) betreffen Internetinhalte und viele der bürgerlichen Angeklagten wurden in Kriegsgerichten vor Gericht gestellt.“

Aber manchmal geht die Strategie des Militärs auch nach hinten los. Der Hit-Rapsong “Prathet ku mi” ist eine direkte Kritik an Prayuts Regierung und wurde im Oktober auf YouTube gestellt. Die Polizei drohte den Rappern mit rechtlichen Schritten wegen Unruhestiftung, aber erreichte so nur, dass der Song noch mehr Aufmerksamkeit erhielt.

„Das Parlament ist der Spielplatz von Soldaten. Das Statut geschrieben und gelöscht von den Stiefeln der Armee“, heißt es in einer Strophe des Songs. Innerhalb einer Woche verzeichnete das Lied fast 17 Millionen Ansichten. Anstatt die Rapper anzuklagen, entschied das Militär sich, es ihnen nachzumachen und einen eigenen Rap herauszubringen, in dem die Gesetzgebung der Junta gelobt wird.

Eine Demokratie des Gehorsams schaffen

Seit seiner Machtübernahme hat das Militär Thailand zu einer verwässerten Demokratie umgestaltet, in der es einen Großteil der Macht auch lange nach den Wahlen behalten wird.

Im April 2017 bekam das Land eine neue Verfassung, die vom Militär geschrieben wurde. Laut der Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme (Internationale Organisation der Menschenrechte, FIDH) widersprechen deren Bestimmungen jedoch demokratischen Prinzipien – zum Beispiel, indem eine fünfjährige Übergangsperiode geschaffen wurde, die nach der Tagung der Nationalversammlung nächstes Jahr beginnen soll. Während dieser Übergangsphase spielt der Senat – der indirekt von der Junta gewählt wurde – eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung des Premierministers. Der Kandidat muss nicht die Volkswahlen gewinnen, was bedeutet, dass Prayut völlig unabhängig von den Wahlergebnissen Premierminister werden könnte. „Man kann die Junta nicht schlagen, weil sie die zur Unterstützung notwendigen Senatoren hat“, sagt Charnvit und stellt damit den gesamten Wahlvorgang in Frage.

In Kapitel VII legt die Verfassung außerdem ein neues proportionales Repräsentationssystem fest, durch das es jeder Partei schwerer fallen wird, die Mehrheit der Sitze im Parlament zu gewinnen. „Wenn man über das thailändische Wahlsystem schreibt, weiß man nicht, wie man es benennen soll, weil es so einzigartig ist“, sagt Khemthong Tonsakulrungruang, ein Verfassungsexperte der Universität Bristol.

Zusätzlich hat die Junta einem 20-Jahre-Entwicklungsplan zugestimmt, der bereits die meisten wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen für die kommenden zwei Jahrzehnte festlegt und für jede zukünftige Regierung bindend sein wird. Würde eine Regierung diesen Plan nicht befolgen, könnte sie dafür das öffentliche Amt oder eine bestimmte Stellung verlieren und sogar mit Verbannung oder einer Gefängnisstrafe rechnen müssen.

„Das thailändische Wahlsystem steht dem Premierminister extrem feindselig gegenüber…, wenn man sich die Regeln ansieht, dann machen die dem nächsten Premierminister das Leben sehr schwer“, sagt Khemthong.

Unter diesen Umständen zögert die vormalige Regierungspartei Pheu Thai, welches die beste Strategie bei anstehenden Wahlen wäre und hat in Betracht gezogen, während der nächsten Regierungsperiode, einfach in der Opposition zu bleiben. „Der Versuch einer Regierungsbildung ist die Pflicht einer Partei, aber in dieser Situation kann man nichts machen, wenn man in der Regierung sitzt“, sagt Chusak Sirinil, ein Rechtsberater der Pheu Thai Partei. Chusak teilt Global Ground jedoch mit, dass die Partei sich am Ende entschlossen hat, gegen die Junta anzutreten.

Chusaks Ansicht nach ist es das Ziel des Militärs, die Pheu Thai Partei vom Wahlkampf abzuhalten. „Ihr Ziel ist es, die Pheu Thai Partei daran zu hindern [die Wahlen zu gewinnen]“, sagt der Politiker und weist auf das Wahlsystem hin. Die Pheu Thai Partei arbeitet jetzt zusammen mit anderen Parteien eine Strategie aus, um zu versuchen, so viele Sitze wie möglich zu behalten.

„Die Essenz dieser Wahl ist…das System zu manipulieren oder zu schlagen“, sagt Khemthong. Momentan ist es unklar, ob die Pheu Thai Partei in der nahen Zukunft weiterbestehen wird, da eine Untersuchung zu ihrer Verbindung mit dem vormaligen Premierminister Thaksin veranlasst wurde. Unter dem thailändischen Gesetz können Parteien aufgelöst werden, wenn sich herausstellt, dass sie von Nicht-Parteimitgliedern beeinflusst werden.

Die Regierung hat ihr Verbot politischer Aktivitäten erst kürzlich, am 11. Dezember, aufgehoben – aber nicht, bevor mehrere Pheu Thai-Mitglieder angeklagt wurden. Dazu gehörte auch Chusak, dem vorgeworfen wird, zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres eine Pressekonferenz abgehalten zu haben.

Trotz der aktuellen Umstände haben sich laut Wahlkommission 96 politische Parteien registriert, um in der Wahl im frühen Dezember anzutreten. Etwa ein Drittel der Parteien sind neu und haben ihre Mitglieder aus den Rängen der Aktivisten rekrutiert.

Rangsiman Rome, ein bekannter Aktivist und Jurastudent, der sich bereits an Haftstrafen und Gerichtsanhörungen gewöhnt hat – gegen ihn laufen insgesamt acht Gerichtsverfahren – ist der Future Forward Partei beigetreten. „Ich bin der Partei beigetreten, weil ich dachte, dass es ein guter Anfang wäre, um Menschen zusammenzubringen und die Demokratie wieder nach Thailand zu bringen,“ sagt Rangsiman.

Aber aufgrund seiner anhängigen Gerichtsverfahren muss er seine Wahlkampfauftritte mit Gerichtsanhörungen abstimmen. Es ist anstrengend, alle paar Wochen aussagen zu müssen, sagt Rangsiman, aber seine größte Sorge ist seine politische Zukunft – falls er in einer der

Anklagen schuldig gesprochen wird, darf er nicht mehr bei den Wahlen antreten.

Bis jetzt war die größte Hürde jedoch die ständige Überwachung durch die Staatsmacht, die ihn bei Treffen mit potenziellen Parteimitgliedern fotografiert und gefilmt hat. „Wie kann jemand glauben, dass er danach (nach der Teilnahme an einer politischen Veranstaltung) sicher sein wird?“ sagt er.

Auch die neuen politischen Organisationen haben es aufgrund zahlreicher neuer Bestimmungen für politische Parteien schwer. „Die neue Verfassung und das neue Gesetz stellen sehr viele Bedingungen [die wir erfüllen müssen, um unsere Bewerbung] einzureichen“, sagt Chumaporn Taengkliang, stellvertretender Leiter der Bürgerpartei, die im März gegründet wurde.

Das Gesetz verlangt von den Parteien, mindestens eine Million Baht (zirka US$30,000) als Startkapital vorzustrecken, während jeder Parteigründer zusätzlich mindestens 1.000 Baht beitragen muss. Außerdem muss jede Partei mindestens 5.000 zahlende Mitglieder haben und innerhalb von vier Jahren mindestens weitere 5.000 Mitglieder hinzugewinnen.

Trotz all der Einschränkungen und des hohen Preises, den sie zahlen müssen, kämpfen viele den Kampf weiter. Chonticha zieht nun ständig um, damit die Polizei ihr nicht folgen kann. Sie hat Kameras um das Haus ihrer Eltern installiert, um die Behörden von einem Eingriff abzuschrecken.

„Ich fühle mich in Thailand nicht mehr sicher, nicht nur wegen der Polizisten, sondern auch vom thailändischen Volk ausgehend“, sagt sie und erklärt, dass ihre Nachbarn sie bedroht haben, weil sie nicht mit ihrem Aktivismus einverstanden sind. Sie erwartet, dass die aktuellen Militärführer selbst dann an der Macht bleiben werden, wenn Wahlen stattfinden.

Trotzdem freut sie sich auf die Wahlen, da sie hofft, dass die Menschen dadurch wenigstens die Chance haben werden, ihre Meinung auszudrücken. „Die nächsten Wahlen sind für das thailändische Volk enorm wichtig“, sagt Chonticha. „Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir weiterhin unter einem Militärregime leben oder wollen wir Thailand wieder in eine Demokratie umwandeln?“

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  1. Eine Performance-Künstlerin nimmt am 27. Dezember 2018 während einer Demonstration gegen das aktuelle Regime vor dem Mahnmal zum 14. Oktober in Bangkok, Thailand, eine Rose aus dem Publikum an (als Symbol für den Kampf gegen die Militärregierung).
  2. Chonthicha Jangrew, 26, hält am 27. Dezember 2018 vor dem Mahnmal zum 14. Oktober eine Rede bei einer Demonstration gegen das aktuelle Regime in Bangkok, Thailand.
  3. Eine Frau steht auf, um während einer Demonstration gegen das aktuelle Regime am 27. Dezember 2018 vor dem Mahnmal zum 14. Oktober in Bangkok, Thailand, einen Tombola-Preis entgegenzunehmen.
  4. Menschen hinter schwarzen Stoffstreifen, auf denen steht “Das thailändische Volk verlangt Wahlen“, bei einer Demonstration gegen das aktuelle Regime am 27. Dezember 2018 vor dem Mahnmal zum 14. Oktober in Bangkok, Thailand.
  5. Performance-Künstler kämpfen sich durch die Menge: bei einer Demonstration gegen das aktuelle Regime am 27. Dezember 2018 vor dem Mahnmal zum 14. Oktober in Bangkok, Thailand.

Article by Laura Villadiego.
Editing by Denise Hruby and Anrike Visser.
Illustrations by Imad Gebrayel.
Audio story by Melanie Hall.

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