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Taktiken, um Desinformation in Thailand, Indonesien, Japan, den Philippinen und Indien zu bekämpfen

Desinformation in Asien (Teil 2)

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Mit zunehmendem Wahlfieber haben sich auch die Taktiken intensiviert, die Desinformationsakteure auf den Sozialen Netzwerken entwaffnen sollen.

Thailand

In Thailand gab es Befürchtungen, dass eine zunehmende Zensur der Militärjunta die freie Meinungsäußerung bei den Wahlen im vergangenen Monat am 24. März 2019 erheblich einschränken würde. Die offiziellen Ergebnisse sollen im Mai dieses Jahres bekannt gegeben werden, aber frühe Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die pro-militärische Palang Pracha Rath Party (PPRP) mit 8,4 Millionen von 38 Millionen Stimmen die größte Stimmenzahl gewonnen hat.

Zum ersten Mal in der Geschichte der thailändischen Wahlen kündigte die Wahlkommission 2018 an, dass sie damit beginnen werde, die Social-Media-Konten von Aktivisten zu regulieren. Beobachter meinen jedoch, dass dies eine enorme Herausforderung darstellt – nicht nur aufgrund der schieren Menge an produzierten Inhalten, sondern auch, weil
die Kommission bei ihren Anstrengungen fair und ausgewogen vorgehen müsste. Es gibt Befürchtungen, dass schlussendlich manche Beiträge zensiert werden könnten, selbst wenn sie nicht wirklich irreführend oder falsch sind.

Hochrangige Beamte der thailändischen Armee, einschließlich Oberbefehlshaber General Chalermchai Sitthisart, haben im Vorfeld der Wahlen ihr Besorgnis über die Verbreitung von Des- und Fehlinformationen zum Ausdruck gebracht. Aber Kommentatoren meinen, dies würde nur verdeutlichen, wie die thailändische Armee – die das Land als de facto-Diktatur führt – die politische Diskussion in Thailand einschränken will.

Laut lokalen Medienberichten wurde Sudarat Keyuraphan, ein führendes Mitglied der oppositionellen Pheu Thai Party und Kandidat des Premierministers, im Jahr 2019 Opfer eines gefälschten viralen Videos.

Das 45-Sekunden-Video soll gezeigt haben, wie sie schwieg, während ein Mann im Jahr 2010 den König verbal bedrohte und damit scheinbar Illoyalität demonstrierte. Paragraph 112 des thailändischen Strafrechts bestraft Beleidigungen, Drohungen oder Diffamierungen des Königs mit bis zu 15 Jahren Gefängnis, wie Global Ground Media in einem früheren Artikel berichtet hat.

Als Reaktion darauf meldete Keyuraphan das Video, das von schlechter Qualität war, der Polizei und erklärte, dass es digital manipuliert worden sei, was später bestätigt wurde.

Kajimoto von der Universität Hongkong sagt, dass Thailand das Problem der Desinformation angegangen sei, indem es „die Auslegung der bestehenden Gesetze erweitert“ hätte. Er fügt hinzu: „Thailand hat sicherlich ein Zensurproblem, was die Wahlen betrifft.“

Gomez wiederum erklärt, dass thailändische Behörden das Computerkriminalitätsgesetz von 2007 als Abschreckungsmittel gegen Kritik an Institutionen und Beamten verwendet hätten, indem sie diese als falsch brandmarkten. „In Artikel 14(2) [des Computerkriminalitätsgesetzes] werden falsche Informationen, die die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit stören, als strafbare Handlung bezeichnet“, sagt er. „Folglich neigen die Menschen zur Selbstzensur, ebenso wie die Medien und die Presse.“

Indonesien

Das Aufdecken von Fake News ist nach wie vor eine Priorität in Indonesien. Insbesondere jetzt, da sich das Land auf die Wahlen im April vorbereitet. Etwa die Hälfte der indonesischen Bevölkerung, etwa 130 Millionen Menschen, sind aktive Social-Media-Nutzer – eine Zahl, die seit Januar 2017 jährlich um mehr als 20 Prozent gestiegen ist. Eine der häufigsten Falschbehauptungen in den Sozialen Netzwerken in Indonesien ist, dass manche Wahlkandidaten, darunter Präsident Joko “Jokowi” Widodo, Verbindungen zur verbotenen Indonesischen Kommunistischen Partei (PKI) hätten.

Im Januar 2018 gründete Jokowi die Nationale Cyber- und Verschlüsselungsbehörde, um Fehlinformationen in den Sozialen Medien zu überwachen. Die Behörden arbeiten mit Social-Media-Plattformen zusammen, um Inhalte zu entfernen und zu blockieren, die sie für schädlich halten, wie z.B. Hassreden und diffamierende Inhalte, die den Präsidenten untergraben. Verdächtige Mitglieder der Muslimischen Cyberarmee wurden im vergangenen Jahr aufgrund angeblicher derartiger Aktivitäten verhaftet.

Im Januar 2019 kursierten falsche Berichte über sieben Container, die angeblich mit gestanzten Stimmzetteln zur Unterstützung von Jokowi und seinem Vize-Kandidaten aus China importiert worden waren. Die Allgemeine Wahlkommission reichte daraufhin einen Bericht bei der Polizei ein, der bestätigte, dass die Nachricht falsch war – aber nicht, bevor geschätzte 17.000 Benutzer darüber getwittert hatten, so die Jakarta Post.

Astari Yanuarti, Mitbegründerin der Anti-Falschnachrichten-Bildungsorganisation Redaksi zählte gegenüber Global Ground Media auf, welche regionalen Strategien zum Einsatz kommen können, um gegen Fehlinformationen vorzugehen: digitale Alphabetisierung, Faktencheck-Behörden, Siebmaschinen für negative Inhalte, Aktivierung öffentlicher Berichtskanäle und Strafverfolgung. Aber sie sagt, dass die Auswirkungen dieser Aktionen „nicht sichtbar gewesen seien“ und dass es Forderungen gäbe, Personen zu verhaften, die Internet-Falschkampagnen verbreiten oder während der Wochen vor einer großen Wahl sogar eine Zensur der Social-Media-Plattformen einzuführen.

„Wenn nötig, [sollten wir] den Zugang zu Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter bis zum Ende der Wahl schließen, damit eine friedliche Wahl frei von Falschmeldungen stattfinden kann“, schrieb sie in einer E-Mail an Global Ground Media. „In den Sozialen Medien ist eine strengere Regulierung kombiniert mit Bildung vonnöten, damit die Internetbenutzer die Sozialen Netzwerke weise nutzen können und trotzdem noch in der Lage sind, ihre Meinung verantwortungsbewusst zu äußern.“

Yanuarti argumentiert außerdem, dass Technologieunternehmen eine große Verantwortung für die Bekämpfung des Problems tragen würden. „[Sie] haben die Verpflichtung, ihre Plattformen frei von Schwindel, Verleumdung und Hassreden zu halten“, sagt sie. „[Methoden könnten Folgendes beinhalten]: Die Fähigkeit von Künstlicher Intelligenz erhöhen, Falschmeldungen zu filtern; Änderung des Algorithmus, so dass er Online-„Echokammern“ auflösen kann; Bildung einer speziellen Abteilung, um bestimmte Situationen wie Wahlen zu managen“.

Indien

Indien wird im April und Mai 2019 Parlamentswahlen abhalten, zusammen mit Wahlen zur Legislativversammlung, die in einigen Staaten gleichzeitig stattfinden werden. Im Januar begannen falsche Informationen über die Wahltermine online zu zirkulieren, was die Wahlkommission des Landes zwang, die Posts in den Sozialen Medien der Polizei zu melden, so ein Bericht in der Times of India.

Indien hat in den letzten Jahren mehrere unabhängige Faktencheck-Unternehmen gegründet, darunter AltNews, Internews, DataLeads und Boom Live. Auch Google hat stark in ein wachsendes Netzwerk von Journalisten investiert, die in einer Reihe von Bootcamps in Faktencheck-Techniken geschult wurden. Gleichzeitig hat die Regierung vorgeschlagen, Gesetze gegen Falschnachrichten einzuführen, hat aber noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.

Karen Rebelo, eine in Mumbai lebende, leitende Journalistin der Faktencheck-Agentur Boom Live sagte gegenüber Global Ground Media, dass sie den Umgang der Regierung mit Internet-Falschinformationen nicht unbedingt ermutigend fände. „Sie tun so, als ob sie es ernst meinen würden, aber wenn es darum geht, vor der eigenen Haustür zu kehren, sind sie nicht so effektiv“, sagt sie. „Wir sehen, dass sich dieses Problem verschärft, da wir nur wenige Monate vor einer Parlamentswahl stehen. Sie fordern Social-Media-Unternehmen auf, mehr zu tun, aber sie müssen sich selbst an der Nase nehmen. Die Desinformation wird vor der Wahl ihren Höhepunkt erreichen und danach abflachen, aber die Auswirkungen werden wir erst danach erkennen.“

Sie erklärt, dass eine der größten Hürden im Kampf gegen Falschinformationen die praktisch „nicht vorhandene“ Medienkompetenz in einem Land mit 1,3 Milliarden Menschen sei. „Wir sind in einer Situation, in der die Leute auf YouTube klicken und glauben, dass das immer echte Nachrichten seien“, sagt sie. „Manche Leute kommen erstmalig über zweifelhafte Internetseiten mit Nachrichten in Berührung.“

Philippinen

Es gibt ein steigendes Bewusstsein, dass die Verbreitung von Desinformation noch vor den Halbzeitwahlen 2019 – anberaumt für Mai – angegangen werden muss. Die Philippinen sind nach wie vor ein Hauptumschlagplatz für Falschnachrichten, auch weil sie ein unfreiwilliges potenzielles Publikum haben. Laut einem Bericht der britischen Unternehmensberatung We Are Social aus dem Jahr 2018 verbringen Filipinos viel Zeit auf den Seiten der Sozialen Netzwerke: im Durchschnitt 3 Stunden und 57 Minuten täglich.

Kajimoto merkt jedoch an, dass es auf den Philippinen zwar Schritte gegeben habe, um Gesetze gegen Falschnachrichten der Opposition zu erlassen, Präsident Rodrigo Duterte und seine Anhänger jedoch die Meinung vertreten haben, dass ein solches Gesetz im Kongress nicht verabschiedet werden würde. Kajimoto sagt, dass dieser „Laissez-faire“-Ansatz gegenüber den Sozialen Medien im starken Gegensatz dazu steht, wie die Regierung generell mit der Pressefreiheit umgeht. „Es gibt Versuche, Journalisten zu unterdrücken, wie die Verhaftung von Rapplers Geschäftsführerin Maria Ressa gezeigt hat“, sagt er. „[Die Regierung] versucht, die Medien einzuschränken und damit auch deren Bemühungen, Fakten zu überprüfen.“

Der philippinische Politiker Manuel Roxas, der 2016 den Kampf um die philippinische Präsidentschaft an Duterte verlor, ist ein besonders öffentliches Opfer von Desinformation. Im August letzten Jahres entlarvte die gemeinnützige Organisation Vera Files einen Online-Nachrichtenbericht, in dem fälschlicherweise behauptet wurde, Roxas hätte öffentlich dazu aufgerufen, sich gegen Duterte zu vereinen, nachdem er von den Medien verleumdet worden war. Die Organisation schätzte, dass der Artikel bis zu 374.000 Menschen erreicht haben könnte, von denen manche von einer pro-Duterte-Facebook-Seite weitergeleitet worden waren.

Japan

Japan bereitet sich auf die landesweiten Kommunalwahlen Mitte April vor. Auch wird Kaiser Akihito noch im selben Monat abdanken. Im Vergleich zu den oben genannten asiatischen Ländern ist die tägliche Nutzungszeit der Sozialen Netzwerke in Japan generell geringer, wie Studien herausgefunden haben. Das unter einer alternden Bevölkerung leidende Land wird nach wie vor von traditionellen Medien wie Fernsehen und Zeitungen dominiert.

Dennoch teilten Quellen der Japan Times im Januar mit, dass die Regierung planen würde, in diesem Jahr Online-Verhaltensrichtlinien für große US-Technologieunternehmen einzuführen, um Desinformation so zu bekämpfen. Außerdem sollen japanische Technologieunternehmen weiterhin dazu ermutigt werden, ihre Plattformen effektiver zu regulieren, so der Bericht. Ein entscheidender Punkt ist, dass die Regierung Berichten zufolge nicht daran interessiert sei, gesetzlich gegen Falschinformationen vorzugehen.

Kajimoto erklärt, dass Online-Desinformation in Japan nicht immer dieselbe Wirkung erziele, da viele Japaner sich für traditionelle Quellen entscheiden würden. Als Beispiel nennt er den erfolgreichen Wahlkampf des Politikers Denny Tamaki, der 2018 zum Gouverneur von Okinawa gewählt wurde, obwohl er einer intensiven Desinformationskampagne ausgesetzt war. „Online-Kampagnenführung kam in Japan ziemlich spät auf“, so Kajimoto. „Wir sehen immer noch Fälle, in denen Kandidaten im Internet angegriffen werden, aber die Menschen tendieren eher zu traditionellen Medien“, sagt er. „Japan hat eine alternde Gesellschaft, das beeinflusst die Dynamik.“

Allgemeine Trends in Asien

Obwohl jedes Land in Asien Besonderheiten in diesem Bereich aufweist, gibt es breite Trends, die auf viele der Länder zutreffen, wenn es um die Verbreitung von Desinformation während der Wahlen geht. Insbesondere, wie in der obigen Länderanalyse deutlich wird:

  • Den staatlichen Regulierungsbehörden werden mehr Befugnisse eingeräumt, um die Verbreiter von Desinformationen zu bestrafen;
  • Sporadische Polizeiaktionen gegen falsche Online-Akteure, wie zum Beispiel Roboter oder Menschen, die zur Unterstützung der machthabenden Regierung eine falsche Agenda propagieren;
  • Intensivierte Regierungsgespräche mit örtlichen Vertretern der Social-Media-Plattformen, um Möglichkeiten zur Bekämpfung von Falschinformationen zu erörtern;
  • Verschiedene Versuche – oft durch konservative Medien oder radikale Online-Akteure – politische Kandidaten durch Online-Schmierkampagnen zu diskreditieren;
  • Online-Trolling durch Einzelpersonen und politische Gruppen von Kandidaten, die verleumdet wurden;
  • Eine Zunahme unabhängiger, oft gemeinnütziger Gruppen, die im Vorfeld großer Wahlen als Online-Faktenprüfer fungieren und hoffen, die Medienkompetenz der Bevölkerung zu verbessern und zu stärken;
  • Zunehmende Partnerschaften zwischen unabhängigen Faktenprüfern und Social-Media-Unternehmen.

Wie die Regierungen in Asien mit Online-Desinformation vor, während und nach den großen Wahlen in diesem Jahr umgehen, wird maßgeblich den Ton für das politische Klima in ihren Ländern im kommenden Jahrzehnt bestimmen, wenn nicht sogar länger.

Alles deutet darauf hin, dass es zwar einige echte Bemühungen gibt, die Verbreitung von Desinformationen zum Wohle der Bürger zu verringern, dass aber viele regierende Parteien Aktionen gegen Falschinformationen dazu nutzen, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Der Kampf gegen die Zunahme von Online-Desinformation wird erst dann ein positives Ergebnis hervorbringen, wenn die verschiedenen Regierungen in der Region sich in Richtung echter Demokratie bewegen, indem sie faire und freie Wahlen, sowie freie Meinungsäußerung zulassen, so Kajimoto. Ihm zufolge ist das „wirkliche Problem, dass wir hier keine vollständigen Demokratien haben. Diese Dinge sollten Hand in Hand gehen, um Desinformation zu bekämpfen.“

Article by Rachel Blundy.
Editing by Mike Tatarski and Anrike Visser.
Illustrations by Imad Gebrayel.
Map by Fabian Stricker.

Read part 1 and part 3 of this series on disinformation.

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